Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen HIrsiger pizzaofenbau

Nachstehende Verkaufs-­‐ und Lieferbedingungen von Hirsiger Pizzaofenbau (nachfolgend: Verkäufer) gelten nur im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-­‐rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend: Käufer). Sie finden auf alle Verträge, Offerten, Auftragsbestätigungen, Lieferungen und sonstige Leistungen Anwendung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend.
2.2 Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingemäß ausgeführt werden. Dann gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.
2.3 Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, ist der Verkäufer berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.
3. Lieferung und Verzug
3.1 Sofern nicht eine schriftliche ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage des Verkäufers vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur als annähernd vereinbart.
3.2 Die Lieferfrist verlängert sich -­‐ auch innerhalb eines Verzuges -­‐ angemessen bei Eintritt Höherer Gewalt, Streiks, Aussperrung, Eingriffen nationaler und internationaler Behörden sowie allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der verkauften Produkte von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten.
4. Versand und Verpackung
4.1 Versandweg und -­‐mittel sind, soweit nicht anders vereinbart, der Wahl des Verkäufers überlassen. Das gleiche gilt für die Verpackung, die nach transporttechnischen und umweltpolitischen Gesichtspunkten erfolgt.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, in CHF. Eventuelle Versandkosten und Mehrwertsteuer sind sowohl auf Offerten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen ausgewiesen.
5.2 Zahlungen sind 30 Tage netto oder 10 Tage bei Skontoabsprachen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit der Lieferung oder nach vollendeter Montage.
5.3 Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Verkäufer ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 %über dem jeweiligen Basiszinssatz zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Verpfändung oder Sicherungsüberschreibung der gelieferten Ware ist unzulässig. Im Falle einer Weiterveräusserung tritt an Stelle der Ware die Forderung an den Drittschuldner in Kraft.
7. Mängelrüge und Gewährleistung
7.1 Alle offensichtlichen und/oder erkannten Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind spätestens binnen 7 Tagen dem Verkauf schriftlich anzuzeigen.
7.2 Angaben des Verkäufers zu den Produkten und Leistungen sind lediglich Beschaffenheitsangaben, wenn nicht der Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestimmte Eigenschaften des Produktes oder der Leistung zusichert oder garantiert. Die technischen Daten und Beschreibungen von Produkten in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften oder eine entsprechende Garantie dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne oder eine Garantie ist nur dann gegeben, wenn der Verkäufer die jeweiligen Angaben als solche schriftlich bestätigt
7.3 Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von dem Verkäufer Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) durch den Verkäufer oder seines Erfüllungsgehilfen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über. Falls der Verkäufer die Mangelbeseitigung verweigert oder den Mangel innerhalb von 30 Tagen nicht beseitigt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl entweder die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Weitere oder andere als die vorstehenden Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst oder an Rechtsgütern des Bestellers entstanden sind, wie beispielsweise entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden, sind -­‐ vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 8 -­‐ ausgeschlossen, soweit der Verkäufer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt, den schadensauslösenden Mangel arglistig verschwiegen oder eine entsprechende Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
7.4 Diese Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer beginnen mit Ablieferung der Sache und verjähren in 12 Monaten. Sie sind nicht übertragbar.
8. Allgemeine Haftungsbegrenzung
8.1 Die Haftung des Verkäufers aus Gewährleistung ist in Ziffer 7 geregelt. Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden (gleich aus welchem Rechtsgrund) ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die Ersatzpflicht des Verkäufers ist in jedem Fall auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
9. Gerichtsstand
9.1 Für die gesamte Geschäftsbeziehung gilt bei Streitigkeiten der Gerichtsstand Bern